Blogofficer Anobella

Die CDU lehnt die Forderung nach Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen strikt ab. Für solche allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen besteht weder aus Verkehrssicherheits- noch aus Umweltgründen ein Anlass.

Die Autobahnen sind nach wie vor unsere sichersten Straßen. Unverantwortliches Schnellfahren lässt sich mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht verhindern. Unfälle bei höherem Tempo sind meist auf Übermüdung, Alkoholeinfluss oder rücksichtsloses Verhalten des Fahrers zurückzuführen. Nicht hohe, über der Richtgeschwindigkeit liegende Geschwindigkeiten sind Ursache für die meisten Unfälle, sondern vielmehr die im Einzelfall nicht situationsangepasste Geschwindigkeit

Das Autobahnnetz stellt nur 5 Prozent des Gesamtstraßennetzes in Deutschland dar. Trotzdem laufen hierüber 30 Prozent des gesamten Kraftfahrzeugverkehrs. Der Anteil der Unfälle mit Personenschäden, die sich auf Autobahnen ereignen, ist dabei mit rd. 6 Prozent unterproportional.

Derzeit sind knapp 40 Prozent des Autobahnnetzes dauerhaft oder temporär geschwindigkeitsbeschränkt. Temporäre Geschwindigkeitsbeschränkungen werden etwa durch Baustellen verursacht. In diesem Bereich haben wir sehr viele Unfälle. Auf 9 Prozent des Netzes werden Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen in Abhängigkeit von Verkehrsdichte oder Wetter bereits heute angeordnet. Damit unterliegt faktisch schon knapp die Hälfte des deutschen Autobahnnetzes einem Tempolimit.

15 Prozent des gesamten Verkehrs werden auf Autobahnen mit dieser Geschwindigkeitsbeschränkung abgewickelt. Das Tempolimit von 80 Stundenkilometer für Lkws habe ich bereits erwähnt. Ein Zusammenhang zwischen Tempolimit und Sicherheitsniveau auf Autobahnen ist international nicht feststellbar.

Tempolimits provozieren eine erhöhte Staugefahr und erhöhen damit den Kraftstoffverbrauch und damit den CO2-Ausstausch.

Tempolimits sollten nur dort angeordnet werden, wo die betreffenden verkehrlichen und straßenbaulichen Verhältnisse dies erfordern. Die CDU/CSU wird einen Schwerpunkt auf die Entwicklung einer flexiblen zukunftsweisenden Infrastruktur legen, die die Lebensqualität und vor allem die Mobilität der Menschen im privaten und beruflichen Bereich sicherstellt. Wir setzen statt eines generellen, starren Tempolimits auf eine situationsangepasste, flexible Geschwindigkeitsregelung. Rechnergestützte intelligente Verkehrsleitsysteme haben dort, wo sie eingesetzt worden sind, das Unfallpotential um bis zu 50 Prozent verringert.

Bei einem möglichen Tempolimit auf Autobahnen hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass dieses zur Erreichung der Klimaziele nicht notwendig ist. Es ist jedoch klar, dass zusätzliche Anstrengungen der deutschen Automobilindustrie bei der Reduktion des Flottenverbrauchs zu begrüßen wären. Es bleibt zudem dem Bürger überlassen, ob er sich zum Wohle der Umwelt an die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h orientiert. Wichtig ist allerdings, dass diese Orientierung freiwillig erfolgt und nicht mittels Tempolimit verordnet wird. Bei der Reduktion des Schadstoffausstoßes ist nach Meinung der Bundesregierung eine vernünftige Abwägung zwischen Umwelt- und Industrieinteressen notwendig. Die erzielte Kompromisslösung ist nach meiner Meinung sinnvoll und zielführend.

Die CDU setzt sich dafür ein, dass Deutschland eine engagierte und führende Rolle beim Klimaschutz einnimmt. Das Einsparen von Energie, die Erhöhung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien sind die Elemente unserer Politik für den Klimaschutz. Deutschland und die Europäische Union sollen beim Klimaschutz auch in Zukunft Vorreiter sein, aber gleichzeitig darauf drängen, dass die USA und wichtige Schwellenländer wie China und Indien ebenfalls in die Klimaschutzvereinbarungen integriert werden. Es ist von größter Bedeutung, dem Klimaschutz auch international zum Durchbruch zu verhelfen.

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